Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Verlag Ralf Koch
Gaubergstrasse 22

67308 Ruessingen
Geschäftsführer: Ralf Koch

 

Als Online-Händler ist man ab 9. Januar 2016 verpflichtet, seine Kunden auf die Existenz der nachfolgenden Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Offenbar eine Erfindung der EU-Beamten.

Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link als PDF herunterladen können:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524

Außerdem ist folgender Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht zugänglich auf der Webseite des Shops zu platzieren, ich hoffe das entspricht der europäischen Normvorstellung:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Und weiter im Text:

Der Verlag Ralf Koch, 67308 Ruessingen, führt die Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Der Kunde kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Wünsche/Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, diese werden von uns schriftlich gesondert bestätigt. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und zwar auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Erfüllungsort unserer Leistung ist Ruessingen, auch bei einer Versendung der Waren durch uns. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden ist der Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungen, für den Ruessingen vereinbart wird. Wir sind allerdings berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift unseres Hauses:

 

Verlag Ralf Koch

Geschäftsführer Herr Ralf Koch

Gaubergstrasse 22

67308 Ruessingen

 

§ 1 Vertragsabschluss


Der Kaufvertrag über den oder die durch den Kunden ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn unser Haus die Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annimmt. Der Kunde hat die Verpflichtung, seinen Auftrag auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung hin zu untersuchen. Etwaige Unstimmigkeiten sind unserem Hause unverzüglich mitzuteilen. Wenn der Kunde Unstimmigkeiten zwischen Lieferung und Bestellung feststellt, soll er die Ware nicht weiter öffnen, verbrauchen oder nutzen. Andernfalls hat der Kunde den dadurch entstehenden Wertverlust der Ware zu ersetzen.

§ 2 Widerrufsrecht


Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb 4 Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Den Widerruf kann der Kunde schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verlag Ralf Koch

Gaubergstrasse 22

67308 Ruessingen

Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit dem Verlag Ralf Koch gebunden. Wir erstatten dem Kunden sodann den bereits gezahlten Kaufpreis zurück. Der Kunde ist zuvor zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wenn der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40 Euro entspricht, sind die Rücksendekosten durch den Kunden zu tragen. Bei einem höheren Warenwert trägt unser Haus die Rücksendekosten, sofern der Widerruf innerhalb von 4 Wochen ab Erhalt der Ware abgesendet wurde. Wenn die Ware bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, kann der Kauf nicht mehr widerrufen werden. Das Öffnen der verschweißten Verpackung der Bücher ist davon ausdrücklich nicht betroffen.

 

§ 3 Lieferung

 

 

 

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse oder durch Bereitstellung beim Verlag Ralf Koch

     

  2. Die Versandkosten werden gestaffelt berechnet und in der Bestellung bereits verbindlich ausgewiesen. Bei Lieferung in alle anderen Länder berechnen wir die anfallenden Versandkosten und der Käufer übernimmt eventuell anfallende Steuern und Zölle.

     

  3. Der Verlag Ralf Koch ist zu Teillieferungen berechtigt.

     

  4. Bei Eintritt besonderer Ereignisse ist eine Nachlieferung in angemessenem Zeitraum möglich.

     

  5. Bei unterschiedlicher Lieferungs- und Rechnungsadresse berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von maximal 1,00 Euro, sollte ein von der Warenlieferung unabhängiger Versand der Rechnung gewünscht werden.

     


§ 4 Zahlung / Fälligkeit / Verzug

 

 

 

  1. Der Rechnungsbetrag ist binnen der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist fällig. Skontoabzug ist nicht gestattet. Der Käufer kann ausschließlich per Banküberweisung zahlen.

     

  2. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so kann der Verlag Ralf Koch gemäß § 288 Abs.1 BGB während des Verzugs den gesetzlichen Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes verlangen.

     

  3. Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung Eigentum vom Verlag Ralf Koch. Die Überfälligkeit beginnt nach 1 Wochen vom Datum der Zahlungsfrist.

     


§ 5 Falsche oder fehlerhafte Lieferung

 

 

 

Falsch gelieferte oder mangelhafte Ware ist unter Angaben von Gründen bzw. genauer Angabe des/der falsch gelieferten Titel/s an die

Verlag Ralf Koch

Gaubergstrasse 22

67308 Ruessingen

zu senden. Die Rechnung muss der Ware beigelegt werden. Bei begründeten Reklamationen tauscht der Verlag Ralf Koch die falsch gelieferte oder mangelhafte Ware gegen einwandfreie Ware aus.

 

 

 

 

 

 

 

 


§ 6 Haftung des Verkäufers

Wenn der Kunde einen Mangel der gelieferten Ware nachweist, werden wir in angemessener Nachfrist entweder eine Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels veranlassen. Gelingt uns dies binnen 8 Wochen nicht, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten und beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ware. Darüber hinaus haften wir lediglich nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden durch uns oder unsere Gehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht haften wir für den typischerweise vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware.


§ 7 Gerichtsstand

 

 

 

 

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht zwischen Käufer und dem Verlag Ralf Koch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

     

  2. Veräußert der Käufer die Ware, so sind die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.

     

  3. Der Verlag Ralf Koch hat die Wahl des Gerichtsstandes.

     



§ 8 Datenschutz

 

 

 

  1. Der Verlag Ralf Koch ist zur Verarbeitung und Speicherung der elektronischen Daten des Käufers nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes berechtigt.

     

  2. Der Verlag Ralf Koch nimmt den Schutz personenbezogener Daten ernst. Anderen Unternehmen stellen wir Ihre E-Mail-Adresse nicht zur Verfügung.

     

  3. Der Verlag Ralf Koch verwendet die Daten nur in der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.

     



§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und der Vorschrift zum deutschen internationalen Privatrecht.

Impressum

Betreiber: Verlag Ralf Koch

Geschäftsführer: Ralf Koch

Kontakt:

Tel.: +49 (0)6355 989883

Fax: +49 (0)6355 989883

E-Mail: ralf.koch@truckbook.de

 

Finanzamt: Finanzamt Kirchheimbolanden

 

USt-ID-Nr.: DE 213935693 Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende Regeln:

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Verlag Ralf Koch
Gaubergstrasse 22

67308 Ruessingen
Geschäftsführer: Ralf Koch

 

 

 



Der Verlag Ralf Koch, 67308 Ruessingen, führt die Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Der Kunde kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Wünsche/Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, diese werden von uns schriftlich gesondert bestätigt. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und zwar auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Erfüllungsort unserer Leistung ist Ruessingen, auch bei einer Versendung der Waren durch uns. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden ist der Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungen, für den Ruessingen vereinbart wird. Wir sind allerdings berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift unseres Hauses:

 

Verlag Ralf Koch

Geschäftsführer Herr Ralf Koch

Gaubergstrasse 22

67308 Ruessingen

 

§ 1 Vertragsabschluss


Der Kaufvertrag über den oder die durch den Kunden ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn unser Haus die Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annimmt. Der Kunde hat die Verpflichtung, seinen Auftrag auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung hin zu untersuchen. Etwaige Unstimmigkeiten sind unserem Hause unverzüglich mitzuteilen. Wenn der Kunde Unstimmigkeiten zwischen Lieferung und Bestellung feststellt, soll er die Ware nicht weiter öffnen, verbrauchen oder nutzen. Andernfalls hat der Kunde den dadurch entstehenden Wertverlust der Ware zu ersetzen.

§ 2 Widerrufsrecht


Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb 4 Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Den Widerruf kann der Kunde schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verlag Ralf Koch

Gaubergstrasse 22

67308 Ruessingen

Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit dem Verlag Ralf Koch gebunden. Wir erstatten dem Kunden sodann den bereits gezahlten Kaufpreis zurück. Der Kunde ist zuvor zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wenn der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40 Euro entspricht, sind die Rücksendekosten durch den Kunden zu tragen. Bei einem höheren Warenwert trägt unser Haus die Rücksendekosten, sofern der Widerruf innerhalb von 4 Wochen ab Erhalt der Ware abgesendet wurde. Wenn die Ware bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, kann der Kauf nicht mehr widerrufen werden. Das Öffnen der verschweißten Verpackung der Bücher ist davon ausdrücklich nicht betroffen.

 

§ 3 Lieferung

 

 

 

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse oder durch Bereitstellung beim Verlag Ralf Koch

     

  2. Die Versandkosten werden gestaffelt berechnet und in der Bestellung bereits verbindlich ausgewiesen. Bei Lieferung in alle anderen Länder berechnen wir die anfallenden Versandkosten und der Käufer übernimmt eventuell anfallende Steuern und Zölle.

     

  3. Der Verlag Ralf Koch ist zu Teillieferungen berechtigt.

     

  4. Bei Eintritt besonderer Ereignisse ist eine Nachlieferung in angemessenem Zeitraum möglich.

     

  5. Bei unterschiedlicher Lieferungs- und Rechnungsadresse berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von maximal 1,00 Euro, sollte ein von der Warenlieferung unabhängiger Versand der Rechnung gewünscht werden.

     


§ 4 Zahlung / Fälligkeit / Verzug

 

 

 

  1. Der Rechnungsbetrag ist binnen der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist fällig. Skontoabzug ist nicht gestattet. Der Käufer kann ausschließlich per Banküberweisung zahlen.

     

  2. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so kann der Verlag Ralf Koch gemäß § 288 Abs.1 BGB während des Verzugs den gesetzlichen Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes verlangen.

     

  3. Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung Eigentum vom Verlag Ralf Koch. Die Überfälligkeit beginnt nach 1 Wochen vom Datum der Zahlungsfrist.

     


§ 5 Falsche oder fehlerhafte Lieferung

 

 

 

Falsch gelieferte oder mangelhafte Ware ist unter Angaben von Gründen bzw. genauer Angabe des/der falsch gelieferten Titel/s an die

Verlag Ralf Koch

Gaubergstrasse 22

67308 Ruessingen

zu senden. Die Rechnung muss der Ware beigelegt werden. Bei begründeten Reklamationen tauscht der Verlag Ralf Koch die falsch gelieferte oder mangelhafte Ware gegen einwandfreie Ware aus.

 

 

 

 

 

 

 

 


§ 6 Haftung des Verkäufers

Wenn der Kunde einen Mangel der gelieferten Ware nachweist, werden wir in angemessener Nachfrist entweder eine Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels veranlassen. Gelingt uns dies binnen 8 Wochen nicht, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten und beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ware. Darüber hinaus haften wir lediglich nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden durch uns oder unsere Gehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht haften wir für den typischerweise vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware.


§ 7 Gerichtsstand

 

 

 

 

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht zwischen Käufer und dem Verlag Ralf Koch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

     

  2. Veräußert der Käufer die Ware, so sind die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.

     

  3. Der Verlag Ralf Koch hat die Wahl des Gerichtsstandes.

     



§ 8 Datenschutz

 

 

 

  1. Der Verlag Ralf Koch ist zur Verarbeitung und Speicherung der elektronischen Daten des Käufers nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes berechtigt.

     

  2. Der Verlag Ralf Koch nimmt den Schutz personenbezogener Daten ernst. Anderen Unternehmen stellen wir Ihre E-Mail-Adresse nicht zur Verfügung.

     

  3. Der Verlag Ralf Koch verwendet die Daten nur in der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.

     



§ 9 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und der Vorschrift zum deutschen internationalen Privatrecht.

Impressum

Betreiber:  Verlag Ralf Koch

Geschäftsführer: Ralf Koch

Kontakt:

Tel.: +49 (0)6355 989883

Fax: +49 (0)6355 989883

E-Mail: ralf.koch@truckbook.de  

 

Finanzamt: Finanzamt Kirchheimbolanden


USt-ID-Nr.: DE 213935693 Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende Regeln: